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NRW-Ministerin Steffens: Prostituierte werden durch neues Gesetz wieder vermehrt in die Illegalität getrieben

23. September 2016: Der Bundesrat hat das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verabschiedet. Als „Rückschlag für all diejenigen, die sich für mehr Selbstbestimmung von Menschen in der Prostitution einsetzen und sich gegen ihre Diskriminierung wenden“, bezeichnet die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens diese Entscheidung.

Barbara Steffens bedauert, die Bundesregierung, aber auch der Bundestag hätten das einhellige Votum wichtiger Verbände ignoriert. Nicht nur der deutsche Juristinnenbund habe schon frühzeitig erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht; auch der Deutsche Frauenrat oder die Diakonie hätten immer wieder vor dem eingeschlagenen Weg der Repression und Kontrolle einer hoch stigmatisierten Gruppe gewarnt. Nicht zuletzt werde, die bisherige erfolgreiche gesundheitliche HIV- Präventionspolitik der Bundesrepublik in Frage gestellt, da eine gesundheitliche Zwangsberatung die bisher bestehende Möglichkeit einer anonymen Beratung nach §19 Infektionsschutzgesetz gefährde.

Bereits im April 2016 hatte sich Steffens in einer Pressemitteilung kritisch zu den Gesetzesplänen geäußert. Die GSSG schließt sich der Kritik an. „Statt Prostituierte zu stärken und mit besseren Angeboten zu schützen, wird das Gesetz sie in den Unter­grund und die Illegalität treiben, wo sie umso schutzloser sind“, so Harriet Langanke, GSSG-Gründerin und forschende Sexualwissenschaftlerin.

Weitere kritische Stellungnahmen zum ProstSchG gibt es hier

 

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